CEO-Blog

Umsatzsteuer-Blog des Geschäftsführers, Nicholas Hallam.


Die Standard-Umsatzsteuersteuererklärung, eine Win-Win-Situation.

Es sind schon eigenartige Wochen für das langjährige USt.-Harmonisierungsprojekt der EU.

Letzte Woche nahm das Europäische Parlament formell den Vorschlag der Europäischen Kommission an, in der gesamten EU ab Januar 2017 eine Standard-Steuererklärung einzuführen. Ich habe an anderer Stelle über den Plan geschrieben, aber kurz zusammengefasst, beinhaltet der Vorschlag die Legalisierung der Arten von Informationen, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten für eine USt.-Erklärung erforderlich sind (standardmäßig fünf Kästchen, mit weiteren 30 optionalen), die Legalisierung der Berichtszeiträume in den Mitgliedstaaten, die Erstellung eines gemeinsamen Formats für die USt.-Erklärungen in den Mitgliedstaaten und dass alle Erklärungen elektronisch eingereicht werden können.

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Keine Pause für den Tourismus

Elend, so Shakespeare, „macht einen Menschen mit ihm fremden Bettgenossen bekannt“.

In dieser Hinsicht ist das Elend wie die Tourismus-USt. im Vereinigten Königreich.

Ich habe mir oft die Auswirkungen des EU-Projektes USt.- Standardisierung auf die Souveränität der Nationalstaaten angesehen. Die Kontroverse über die Tourismus-USt. ist aus dem gegenteiligen Grund interessant: Sie zeigt, dass man es im Vereinigten Königreich zurzeit versäumt, die Flexibilität Brüssels im Bereich USt.-Sätze zu nutzen.

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Raponi fährt auf der High Road

Für Alex Salmond und den Kampf Schottlands für die Unabhängigkeit war es eine schlechte Woche.

Seine ganze Referendumsstrategie scheint auf einer doppelten Annahme zu beruhen: a) dass die EU einem unabhängigen Schottland gerne den Beitritt zur Union als ständiges Mitglied gewähren würde; und b) dass das übrige Vereinigte Königreich weiterhin das Pfund mit Schottland teilen würde, wenn Schottland das Vereinigte Königreich verlässt.

Denkt man näher darüber nach, sind beide Annahmen für Nicht-Schotten mehr als nur eine Beleidigung. Salmond war bis zu den jüngsten Problemen mit der Währung pro-Euro eingestellt; er konnte nicht warten, das Pfund los zu werden. Der EU-Elite ist die Vorstellung, dass Schottland ein „neues“ Mitglied wird und dabei gleichzeitig ihr zentrales Währungsprojekt verächtlich abtut, ein Gräuel. Was bringt es der EU, abgesehen von Problemen mit den Katalanen, die nach Unabhängigkeit streben und in Schottland dafür einen Präzedenzfall sehen?

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Staatspräsident Hollande im Silicon Valley

Schnelles Follow-up auf den Blog der letzten Woche über die jüngsten Einschnitte bei der Umsatzsteuer auf digitale Dienstleistungen in Frankreich (Der Blog wurde in Ausgabe des Sunday Telegraph von dieser Woche vorgestellt).

Ich war interessiert, in der heutigen Financial Times einen Bericht darüber vorzufinden, dass Staatspräsident Hollande, sich die Zeit genommen hat, als Teil seines Staatsbesuches in den USA das Technlologiezentrum der US-Wirtschaft, das Silicon Valley zu besuchen. Laut FT ist ein Grund für das Interesse des französischen Staatspräsidenten am Valley die große Zahl französischer Tech-Fachleute, die dorthin gegangen sind.

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Staatspräsident Hollande, die Presse und die europäische Umsatzsteuer

Die jüngsten Entscheidungen von Staatspräsident François Hollande, einem angeblichen Pro-EU-Sozialisten, über die digitalen Medien und die Umsatzsteuer kamen für einige sehr überraschend.

Ende des vergangenen Jahres hatte die Regierung von Staatspräsident Hollande zunächst angekündigt, dass Frankreich im Begriff sei, Luxemburg zu folgen und die Umsatzsteuer auf E-Books drastisch auf einen Sondersteuersatz von 5,5 % zu senken (von einem Pauschalsteuersatz von 20 %). Hierfür gibt es im EU-Recht keine Rechtfertigung. Die Europäische Kommission bringt Frankreich gerade vor den Europäischen Gerichtshof, um die Entscheidung anzufechten – und keine Überraschung: Es bringt den französischen Digital-Unternehmen gegenüber den Konkurrenten in ganz Europa einen großen Wettbewerbsvorteil.

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Geldgier, Steuer und die Laffer-Kurve

In den letzten beiden Tagen gab es in der Presse viel Aufregung über die Ankündigung Ed Balls, dass er bei seiner Wahl plant, für Besserverdienende im Vereinigten Königreich wieder den Steuersatz von 50 % einzuführen.

(Das sind 50 % Einkommensteuer auf alles, was über £ 150 Kpa liegt. Fraser Nelson weist in The Spectator darauf hin, dass dies unter Berücksichtigung der Sozialversicherung einem effektiven Satz von 52 % entspricht).

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Die Probleme von Staatspräsident Hollande

Es ist hart, zuzusehen, wie das Leben für François Hollande sehr viel schwieriger werden könnte.

Er ist der unbeliebteste Staatspräsident in Frankreichs Geschichte. Die Personensteuern wurden erhöht (auf 75% beim Spitzensteuersatz) – aber die Arbeitslosigkeit wird nicht aufhören, zu steigen (bis zu 11%), scheinbar ist in der Logik von Hollandes Anti-Sparmaßnahmen-Programm eine Lücke. Er – und seine Partei – liegen in den Meinungsumfragen hinter Marine Le Pens Front Nationale zurück, seine Führung des Landes wird in der internationalen Presse als Katastrophe verspottet: Und heute sind die Medien voll von Geschichten über Fahrten auf Rollern zu Geliebten um Mitternacht und offizielle Freundinnen, die ins Krankenhaus eingeliefert werden. Oh, l’amour!

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Waren das Sparmaßnahmen?

Jetzt, wo das neue Jahr immer näher rückt, ist es ermutigend, auf die guten Nachrichten aus der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs zurückzublicken.

Die Erholung scheint anzudauern; die Arbeitslosigkeit sinkt; die Beschäftigung selbst ist auf einem Rekordhoch; das Vertrauen der Unternehmen ist sehr stark; die Zahl der Einstellungen im Privatsektor übersteigt sehr stark die Zahl der Entlassungen im öffentlichen Sektor.

Es ist noch nicht sehr lange her, dass Labour selbstbewusst eine wirtschaftliche Katastrophe als Folge der Politik des Schatzkanzlers vorhergesagt hat: Wir haben, so dachte Ed Balls, einen keynesianischen Anreiz gebraucht, um die Wirtschaft im Laufen zu halten; die Einschnitte Osbornes gingen zu weit und waren zu schnell: Sie haben zwangsläufig zu einer Katastrophe geführt.

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Die Bankenrepublik London

Beim letzte EU-Referendum im Vereinigten Königreich (1975) sprachen sich die Geschäftsleute ganz klar dafür aus.

Damals importierten die Geschäftsleute im Vereinigten Königreich („Der kranke Mann Europas“) erbittert den Einfluss der relativ dynamischen Marktwirtschaften vom europäischen Festland. Es waren die Gewerkschaften und die Linken, die am stärksten gegen eine EU-Mitgliedschaft waren. – Sie sehen die EU als Mittel für eine dauerhafte Verankerung des Kapitalismus.

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Wir werden die neuen EU-Richtlinien betreffend Strände umsetzen…

Wenn Sie der Chef der Europäischen Kommission wären und den konservativen britischen Premierminister (mit dem Sie bereits früher nicht zu knapp im Streit gelegen haben) wirklich verärgern wollten, was würden Sie dann am ersten Tag der britischen Parlamentsdebatte zum Referendum über den Verbleib in der EU andernorts in Ihrer eigenen Rede sagen? Was würde den britischen Premierminister und seine Partei wohl am Meisten in Rage versetzen und entnerven?

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