Analyse

Aktuelle Artikel unserer Umsatzsteuerexperten.


Auswirkungen der MwSt. auf Uber und die „Gig-Economy“

Im Juli 2016 wurde am London Central Employment Tribunal eine Rechtssache von Uber-Fahrern vorgebracht, die klären sollte, ob Uber-Fahrer in Großbritannien als:

  1. Angestellte von Uber oder
  2. als Selbständige gesehen werden sollen, die eigenständig arbeiten.

Die Entscheidung wurde im Oktober 2016 verkündet und stuft die Fahrer als Angestellte von Uber ein.Dies hat bedeutende Auswirkungen auf die Beschäftigungsbedingungen, da Uber-Fahrer hierdurch Anspruch auf Arbeitnehmerrechte erhalten, unter anderem auf den nationalen Mindestlohn und bezahlten Urlaub.

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Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Steuerbehörden die innergemeinschaftliche Mehrwertsteuerbefreiung nicht verweigern, wenn der Kunde nicht im Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) registriert ist

Am 9. Februar 2017 hat der EuGH im Fall C-21/16 Euro Tyre BV entschieden.

Hintergrund

Euro Tyre ist eine portugiesische Zweigniederlassung des niederländischen Unternehmens Euro Tyre BV. Der Streitfall betraf mehrere innergemeinschaftliche Lieferungen von Euro Tyre zwischen 2010 und 2012 an die Konzerngesellschaft Euro Tyre Distribución de Neumáticos (ein in Spanien ansässiges Unternehmen). Zum Zeitpunkt der Lieferungen war Euro Tyre Distribución de Neumáticos nur als mehrwertsteuerpflichtiges Unternehmen in Spanien registriert, jedoch noch nicht im Besteuerungssystem für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen oder im Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS). Im März 2013 gewährten die spanischen Steuerbehörden Euro Tyre Distribución de Neumáticos rückwirkend zum 1. Juli 2012 den Status eines innergemeinschaftlichen Betreibers. (Euro Tyre hatte eine Rückwirkung bis 2010 erwartet.)Euro Tyre behandelte diese Lieferungen als mehrwertsteuerbefreit.

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Großbritannien | Umsatzsteuererstattungsansprüche bei Umsatzsteuergruppen

In Großbritannien gelten Regeln zur Bündelung der Umsatzsteuer, die unter bestimmten Bedingungen dazu führen, dass zwei oder mehr Unternehmen die gleiche Umsatzsteuernummer haben.

Eine Umsatzsteuergruppe gilt als eine einzige steuerpflichtige Person. Deshalb wird ein Mitglied der Gruppe zum „repräsentativen Mitglied“ der Gruppe ernannt.

Vor Kurzem entschied das Upper Tribunal über eine Frage, die das Lower Tribunal in zwei separaten Fällen unterschiedlich beantwortet hatte (Standard Chartered/Lloyds UKFTT 316 und MG Rover Group/BMW/Rover Company UKFTT 327).Es ging um die Frage, welches Mitglied einer Umsatzsteuergruppe dazu berechtigt ist, Ansprüche auf Rückerstattung der Umsatzsteuer zu erheben (d. h. wenn die Umsatzsteuer möglicherweise nicht zum richtigen Zeitpunkt zurückgefordert und dadurch später ein Anspruch darauf erhoben wird).Das Upper Tribunal verhandelte gleichzeitig über beide Fälle. Das Lower Tribunal hatte nämlich bei Standard Chartered/Lloyds geurteilt, dass das repräsentative Mitglied zur Geltendmachung des Anspruchs berechtigt ist,war jedoch bei MG Rover Group/BMW/Rover zu der Entscheidung gelangt, dass jenes Unternehmen der Umsatzsteuergruppe den Anspruch erheben kann, das an der betreffenden Transaktion beteiligt war.

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Industry Today – Umsatzsteuerliche Implikationen für Auslandsprojekte von Architekten

Viele britische Architekten sind in der ganzen EU gefragt, aber nur wenige sind sich bewusst, wie sich Arbeiten im Ausland auf ihre Umsatzsteuerpflichten auswirken.

Rob Janering, Associate Director bei Accordance, hat einen Artikel für Industry Today verfasst, in dem er sich mit den umsatzsteuerlichen Fragen beschäftigt, die in Betracht gezogen werden müssen, wenn ein Projekt in einem anderen Land übernommen wird. Möglicherweise muss sich ein Architekt sofort zur Umsatzsteuer anmelden.

Dies liegt darin begründet, dass bei Dienstleistungen (und Architekten leisten ihren Kunden generell eher Dienstleistungen als Güter) in Bezug auf Immobilien die Umsatzsteuer am Standort der Immobilie fällig wird, wobei es keinen Unterschied macht, ob die Leistung auf einer B2B- oder B2C-Grundlage erfolgt.

Architekten müssen sich daher mit den VAT-Implikationen zu flächenbezogenen Lieferungen beschäftigen und bestimmen, ob sie von Fall zu Fall auf jeden Auftrag zutreffen. Momentan weichen die Regeln, die bestimmen welche Lieferungen in Bezug auf Immobilien gelten, innerhalb der EU ab. Ab Januar 2017 soll jedoch EU-Legislation eingeführt werden, die einheitliche Regeln und Anleitungen enthält.

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Änderungen für Lieferketten mit Flash Title-Vertrieb?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seine Entscheidung in dem Fall Fast Bunkering Klaipeda (FBK – C-526/13) veröffentlicht.

Entgegen den Erwartungen hat der EuGH die Meinung des Generalanwalts geteilt. Dieses Ergebnis könnte entscheidende Folgen für die Umsatzbesteuerung von Unternehmen haben, die in der marinen Treibstoffindustrie und angrenzenden Bereichen tätig sind.

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EU-Studie zur Mehrwertsteuerbefreiung für geringfügige Lieferungen

Die Europäische Kommission hat vor Kurzem ihre Studie zur Durchführung und Wirksamkeit der Mehrwertsteuerbefreiung für geringfügige Importe (Low Value Consignment Relief — LVCR) veröffentlicht.

Die Studie wurde von der EU-Kommission in Auftrag gegeben, da die LVCR-Regelung seit mehr als 30 Jahren gilt und die wirtschaftliche Landschaft sich in diesem Zeitraum dramatisch geändert hat.  Wir haben uns die Studie näher angesehen und die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.

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Umsatzsteuer auf E-Books

Wieder brauen sich in Europa Auseinandersetzungen wegen der Umsatzsteuer auf E-Books (elektronische Bücher) zusammen.

Auslöser sind die Entscheidungen von Frankreich und Luxemburg im vergangenen Jahr und Italiens Vorlage für 2015, den Umsatzsteuersatz für E-Books und gedruckte Ausgaben zu vereinheitlichen.  Da die Unterschiede in den Steuersätzen teilweise beachtlich sind – in einigen EU-Ländern sogar bis zu 15 % -, werden Anbieter in Ländern benachteiligt, in denen der Steuersatz unverändert (hoch) bleibt. Besonders Frankreich hat die Gemüter erhitzt. Unser diesbezüglicher Blogeintrag wurde sogar von der britischen Zeitung The Telegraph aufgegriffen.

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Britische Steuerbehörde beantwortet Fragen von Kleinunternehmern zu den Änderungen ab 2015

Die britische Steuerbehörde (HMRC) beantwortete kürzlich die Fragen von Kleinunternehmern bezüglich der bevorstehenden Änderungen der Mehrwertsteuer auf alle Telekommunikationsdienste, Rundfunkdienste und elektronisch erbrachte Dienstleistungen im B2C-Geschäft.

Eine Antwort war notwendig, da die Kleinunternehmer einen Konflikt zwischen ihrem Umsatzsteuer-Meldestatus im UK und der Nutzung des MOSS-Verfahrens – welches nach den neuen Vorgaben die Abgabe von Mehrwertsteuererklärungen für Dienstleistungen vereinfachen soll – befürchtet hatten.

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Die HMRC verschärft den Standpunkt zur falschen Erstattungsrichtlinie

Richtlinie 2008/9/EC des Rates – USt.-Erstattungsansprüche
In Artikel 4 der Richtlinie heißt es, dass er keine Anwendung findet auf  Umsatzsteuerbeträge, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates über die Erstattung falsch in Rechnung gestellt wurden. Bei Einreichung von Ansprüchen nach der Rückerstattungsrichtlinie bei der Steuerbehörde soll der Antragsteller sicherstellen, dass nur die USt. geltend gemacht wird, die für eine Rückerstattung in Frage kommt. Die Steuerbehörden können für Ansprüche Strafen verhängen, die Rechnungen betreffen, in denen die USt. falsch berechnet wurde.

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