EU-Kommssion hat den EU-Mehrwertsteuermaßnahmenplan veröffentlicht

Am 7. April 2016 hat die EU-Kommission ihren EU-Mehrwertsteuermaßnahmenplan mit Empfehlungen zu Änderungen zum Umsatzsteuersystem in den kommenden zwei Jahren veröffentlicht.

Generell befassen sich die Empfehlungen mit 4 Bereichen:

  • Betrugsbekämpfung – Länder erhalten weiterhin Mittel zur Betrugsbekämpfung. Dazu gehören Abweichungen, um Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Betrugsfälle umzusetzen (z. B. die Umsetzung des Reverse-Charge-Verfahrens für bestimmte Artikel) und eine verbesserte Zusammenarbeit der Finanzämtern in allen Ländern innerhalb und außerhalb der EU. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die aktuelle geschätzte Mehrwertsteuer-Lücke in Höhe von 170 Milliarden Euro zu schließen;
  • Erleichterung der Konformität für e-Commerce-Unternehmen – ein Mini-One-Stop-Shop (MOSS) für B2C-Güter wurde neben EU-weiten Vereinfachungsmaßnahmen wie niedrigere Schwellen für kleine e-Commerce-Neugründungen und die Abschaffung der Entlastung für geringes Sendungsaufkommen für persönliche Güterimporte, die von Händlern außerhalb der EU gekauft wurden, vorgeschlagen;
  • Effizienterer B2B-Güterhandel – Gemäß dieser Empfehlung soll die Art und Weise geändert werden, wie Umsatzsteuer bei grenzüberschreitendem Handel verrechnet wird. Das aktuelle System mit umsatzsteuerfreien Sendungen und Einfuhrsteuer würde durch ein System ersetzt, bei dem Lieferanten die Umsatzsteuer im Zielland abrechnen. Dazu würde es nicht erforderlich sein, sich in anderen Mitgliedsstaaten umsatzsteuerlich anzumelden, da alle anfallende Mehrwertsteuer über ein Online-Portal in dem Land abgerechnet wird, in dem der Lieferant seinen Sitz hat. Einkünfte werden dann unter den Mitgliedssaaten aufgeteilt; und
  • Größere Kontrolle über die Sätze – Es wurden zwei Vorschläge unterbreitet, wie die EU-Mitgliedsstaaten größere Kontrolle über die Sätze erlangen können, die auf die Lieferungen in ihren Ländern gelten. Zum einen wird eine Erweiterung und regelmäßige Prüfung der Güter und Dienstleistungen vorgeschlagen, die unter die ermäßigten Sätze fallen, und zum anderen würde die Liste der Positionen abgeschafft werden, um individuellen Ländern eine größere Kontrolle über die geltenden Sätze zu verleihen.

Es ist zu beachten, dass die EU-Kommission einen Zeitrahmen über die nächsten 2 Jahre festgelegt hat, um zu diesen Punkten Vorschläge und Bewertungen einzubringen. Daher sind keine plötzlichen Änderungen der bestehenden Regeln zu erwarten, die weiter wie üblich gelten. Wir werden natürlich verfolgen, wie sich diese Themen entfalten und sie mit allen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.